Allgemeine Geschäftsbedingungen

Unternehmen

ROCK OIL Vertriebsges.mbH
Bahnstr. 90
55239 Gau-Odernheim

Tel. ( + 49) 67 33/ 20 59 470
Fax ( + 49) 67 33/ 20 59 476
Email: info@rockoil.de

Registergericht: 
Amtsgericht Mainz HRB 45111

Umsatzsteuer ID Nr.: DE 191682146

Geschäftsführer: 
Agnes Friedlmeier

Stand: Juli 2014

I. Gültigkeit der Geschäftsbedingungen
1. Alle unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund nachstehender Geschäftsbedingungen. Geschäftsbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen. Abweichungen von den vorliegenden Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich bestätigen. 
2. Vorliegende Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn die Geschäftsbedingungen nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

II. Vertragsabschluss, Preise
1. Unsere Angebote und Preislisten sind freibleibend und unverbindlich. Die Preise verstehen sich einschließlich der Gebinde. Irrtümer in Beschreibung und Preisen behalten wir uns vor. Annahmeerklärungen und Bestellungen des Kunden bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen oder telefonischen Bestätigung. Entsprechendes gilt für Ergänzungen, Abänderungen und Nebenabreden. Die schriftliche oder telefonische Bestätigung kann unsererseits auch durch auftragsgemäße Auslieferung der Ware an den Kunden ersetzt werden. Die Lieferungen erfolgen ab dem Geschäft in 55239 Gau-Odernheim. Die Wahl der Versandart und des Versandweges bestimmt Rock Oil. 
2. Unsere Preise verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Sie schließen Transportkosten nicht ein. Ändern sich nach Vertragsabschluss bis zur Lieferung die maßgebenden Kostenfaktoren – wie Energie-, Rohstoff-, Lohn- oder Versicherungskosten - wesentlich, werden wir uns mit dem Kunden über eine Anpassung der Preise verständigen. Bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als 4 Monaten behalten wir uns das Recht vor, die Preise entsprechend der eingetretenen Kostensteigerungen zu erhöhen.

III. Lieferung
1. Die von uns genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder anderer von uns nicht zu vertretender unvorhersehbarer Ereignisse, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen uns ebenso, die Lieferungen bzw. Leistungen um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben bzw. im Falle der Unmöglichkeit, wegen des noch nicht erfüllten Teils, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Wir werden den Kunden so schnell wie möglich über die Nichtverfügbarkeit der Lieferung und deren voraussichtliche Dauer informieren.
2. Sollte die Verzögerung länger als 1 Monat dauern, ist der Kunde nach Setzung einer angemessenen Nachfrist nach Ablauf dieser Frist berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils, vom Vertrag zurückzutreten. Soweit darüber hinaus im Falle unseres Verschuldens Schadenersatzansprüche bestehen, gilt Ziffer VIII.
3. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer bleibt in jedem Fall vorbehalten.
4. Wir sind zu Teilleistungen und Teillieferungen in zumutbarem Umfang berechtigt.

IV. Gefahrenübergang, Verpackungskosten (gültig nur für gewerbliche Kunden)
1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung "ab Werk" vereinbart.
2. Die Gefahr geht in jedem Fall auf den Kunden über, sobald die Ware an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist bzw. zwecks Versendung unser Lager verlassen hat. Bei vom Kunden zu vertretenden Verzögerungen der Versendung geht die Gefahr bereits mit der Mitteilung der Versandbereitschaft über; dies gilt auch bei vereinbarter frachtfreier Lieferung.
3. Ohne die Voraussetzung des Abs. 1 geht die Gefahr auf den Kunden dann über, wenn dieser in Annahmeverzug gerät.
4. Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsordnung werden nicht zurückgenommen; ausgenommen sind Euro-Paletten. Der Kunde ist verpflichtet für eine Entsorgung der Verpackungen auf eigene Kosten zu sorgen.

V. Zahlung
1. Sofern nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen innerhalb von 10 Tagen ohne Abzug zur Zahlung fällig.
2. Bestellungen von gewerblichen Kunden werden grundsätzlich nur gegen Vorlage einer Bankeinzugsermächtigung ausgeführt. Im Falle der Nichteinlösung der Lastschrift werden alle offenen Posten sofort ohne weitere Mahnung fällig.
3. Die Lieferung gegen Rechnung bedarf der gesonderten Zustimmung des Lieferanten. Schecks und Wechsel werden nur erfüllungshalber unter Einbeziehung aller Diskont- und Einziehungsspesen entgegengenommen. 
4. Bei Bezahlung per Kreditkarte (nur für online Bestellungen) von Endverbrauchern (MASTER/VISA), geben Sie bitte die vollständige Kreditkartennummer und das Gültigkeitsdatum an. Der Rechnungsbetrag wird zum Zeitpunkt des Versandes der bestellten Ware dem Kreditkartenkonto belastet. Bei Sperrung oder Nichteinlösung liefern wir Ihre Bestellung nicht aus und werden Sie benachrichtigen. 
5. Bei Bezahlung per Vorkasse erhalten Sie von uns nach Eingang der Bestellung eine E-Mail oder einen Brief mit genauen Angaben über den Gesamtbetrag Ihrer Bestellung inkl. Versandkosten. Bitte überweisen Sie erst dann diesen Gesamtbetrag auf unser Konto. Ihre Bestellung wird nach Eingang des Gesamtbetrages versandfertig gemacht und an Sie verschickt. 
6. Reichen die vom Kunden geleisteten Zahlungen nicht zur Tilgung sämtlicher Schulden aus, so wird - auch im Fall einer anders lautenden Bestimmung durch den Kunden - die jeweils älteste Schuld getilgt. Sind Zinsen und/oder Kosten entstanden, so wird eine zur Tilgung der gesamten Schuld nicht ausreichende Leistung abweichend von Satz 1 zunächst auf die ältesten Kosten, dann auf die ältesten Zinsen und zuletzt nach Maßgabe von Satz 1 auf die Hauptleistung angerechnet.
7. Wir sind berechtigt vom Fälligkeitstag an Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen gesetzlichen Basiszinssatz zu berechnen. Ein darüber hinausgehender Schadenersatz bleibt vorbehalten. Außerdem sind wir berechtigt, nach Eintritt von Zahlungsverzug unsere sämtlichen noch offenen Forderungen gegen den Kunden fällig zu stellen und von uns geschuldete Lieferungen nur noch gegen Vorkasse oder gleichwertige Sicherheiten auszuführen. Entsprechendes gilt im Falle einer Verschlechterung der Kreditwürdigkeit des Kunden, welche nach Vertragsabschluss eintritt oder uns nach Vertragsabschluß bekannt wird und die Erfüllung der uns gegenüber bestehenden Zahlungspflichten gefährdet.
8. Sämtliche durch verspätete Zahlung verursachte Kosten, wie Mahnspesen, Inkassogebühren und dergleichen, werden wir dem Kunden in Rechnung stellen.
9. Die Zurückbehaltung von Zahlungen aufgrund von uns bestrittener und nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche bzw. die Aufrechnung von uns bestrittener und nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche ist nicht statthaft.

VI. Qualitätsangaben
Qualitätsangaben, wie Analysenangaben, Farbenbezeichnungen usw. sind nur als ungefähr anzusehen. Auch bei Vereinbarung einer bestimmten Beschaffenheit sind Abweichungen im handelsüblichen Rahmen zulässig. Änderungen die der Qualitätsverbesserung dienen behalten wir uns vor.

VII. Mängelbeseitigung
1. Branchenübliche und zumutbare Abweichungen im Sinne von Ziffer III.4 und VI. können nicht beanstandet werden. Wird bei Lieferungen von loser Ware auf Wunsch des Kunden in kundeneigene Tanks oder Gebinde beim Kunden abgefüllt bzw. umgefüllt, wird keine Gewährleistung mehr für die einwandfreie Beschaffenheit der gelieferten Ware übernommen, es sei denn, der Kunde beweist auf seine Kosten, dass die Mängel von uns zu vertreten sind.
2. Wir leisten für berechtigte Mängel der Ware Gewähr durch Ersatzlieferung.
3. Offensichtliche Mängel können nur sofort nach Empfang der Ware geltend gemacht werden und sind wie folgt festzuhalten und uns umgehend schriftlich oder fernmündlich mitzuteilen: - bei Lkw-Lieferungen auf dem Frachtbrief und vom Fahrer beglaubigt. Versteckte Mängel sind uns unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen. Bei Beschaffenheitsrügen ist daneben eine Probe von mindestens 500 ml einzusenden. Bei Nichtbeachtung der gesetzlichen Untersuchungs- und/oder der vorgenannten Rügepflichten ist die Geltendmachung von Gewährleistungs-ansprüchen ausgeschlossen. Im Falle unsachgemäßer Lagerung, Behandlung oder Verarbeitung durch den Kunden ist die Geltendmachung jeglicher Mängel ausgeschlossen, es sei denn, der Kunde beweist auf seine Kosten, dass die Mängel von uns zu vertreten sind. Auch im Übrigen trifft den Kunden die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Entstehung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
4. Ansprüche des Kunden wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Kunden gebracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
5. Nach zweimaligem Fehlschlagen der Nacherfüllung kann der Kunde Minderung oder Rücktritt vom Vertrag verlangen, den Rücktritt jedoch nur dann, wenn eine erbrachte Teilleistung für den Kunden ohne Interesse ist bzw. der die Gewährleistung auslösende Mangel erheblich ist. Für eventuelle Schadenersatzansprüche gilt Ziffer VIII.
6. Wir gewähren dem Kunden keine Garantien für die Beschaffenheit der Sache, soweit nicht ausdrücklich in schriftlicher Form geschehen. Etwaige Garantien eines etwaigen Vorlieferanten bleiben hiervon unberührt und sind direkt gegenüber diesem geltend zu machen.

VIII. Haftungsbeschränkungen
1. Eine Haftung unsererseits im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist ausgeschlossen, soweit die Schadenursache nicht auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen ist und soweit keine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Kunden vorliegt; sofern von uns eine vertragswesentliche Pflicht verletzt worden ist, ohne dass uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, ist unsere Ersatzpflicht auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt. 
2. Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware, und zwar gleichgültig, auf welchen Rechtsgrund die Ansprüche gestützt sein mögen.
3. Unsere Verantwortlichkeit nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten auch nicht, wenn uns Arglist oder entgegen Ziffer VII. Abschnitt 6. die Abgabe einer Garantie entgegengehalten werden kann.
4. Soweit nach den vorstehenden Bestimmungen unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern oder Erfüllungsgehilfen.

IX. Regelungen zum Verbrauchsgüterkauf
1. Gesetzliche Rückgriffsansprüche des Kunden bestehen nur insoweit, als der Kunde mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Der Kunde ist verpflichtet, uns unverzüglich über seine Inanspruchnahme aus Verbrauchsgüterkauf zu informieren.
2. Der Ersatz entstandener Aufwendungen kann nur verlangt werden, wenn für die Entstehung der Aufwendungen Nachweis erbracht wird. Im Übrigen gilt Ziffer VII. Abschnitt 4 entsprechend.
3. Auf den Anspruch auf Schadenersatz findet Ziffer VIII. entsprechend Anwendung.

X. Eigentumsvorbehalt
1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware vor, bis unsere sämtlichen Forderungen gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung, einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch, aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen, beglichen sind. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche unserer Forderungen in eine laufende Rechnung auf-genommen worden sind und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
2. Der Kunde ist widerruflich berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware (Vorbehaltsware) im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Andere Verfügungen, insbesondere Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind nicht zulässig.
3. Der Kunde tritt uns bereits jetzt erfüllungshalber alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen; wir nehmen diese Abtretung mit Vertrags-abschluss an. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen Waren, an denen wir kein Eigentum haben, weiterverkauft, so gilt die Forderung des Kunden gegen seine Abnehmer in Höhe des zwischen uns und dem Kunden vereinbarten Lieferpreises als abgetreten. Wir ermächtigen den Kunden widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für seine Rechnung im eigenen Namen einzuziehen.
4. Wird die Vorbehaltsware zusammen mit anderen, uns nicht gehörenden Waren verarbeitet oder untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der anderen verarbeiteten oder vermischten Waren zum Zeitpunkt der Verarbeitung oder Vermischung.
5. Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware für uns sachgerecht zu verwahren und pfleglich zu behandeln. Das Gleiche gilt für die durch Verarbeitung oder Vermischung neu entstandenen Sachen.
6. Bei drohenden Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere bei Pfändung, hat der Kunde in geeigneter Weise auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Abschnitt 5 Satz 2 gilt entsprechend.
7. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzuverlangen und die Befugnis zur Veräußerung im ordentlichen Geschäftsgang (Abschnitt 2 Satz 1) zu widerrufen. In der Rücknahme der Vorbehaltsware durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag nur dann vor, wenn wir dies ausdrücklich schriftlich erklären. Nach Rücknahme der Vorbehaltsware sind wir unter Anrechnung des Erlöses - abzüglich angemessener Verwertungskosten - auf die Verbindlichkeiten des Kunden zur Verwertung der Vorbehaltsware berechtigt. Abschnitt 5 Satz 2 gilt entsprechend.
8. Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20%, so sind wir auf schriftliches Verlangen des Kunden insoweit zur Freigabe verpflichtet; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten richtet sich nach unserer Wahl.
9. Die Kosten eines Interventionsprozesses sowie sonstige Beitreibungskosten gehen zu Lasten des Kunden, soweit sie nicht von dritter Seite erlangt werden können.

XI. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl, Vertragssprache, Sonstiges
1. Erfüllungsort für sämtliche Rechte und Pflichten ist unser Geschäftssitz.
2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag ist das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht oder nach unserer Wahl das für den Geschäftssitz des Kunden zuständige Gericht.
3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen des UN Kaufrechts. 
4. Alleinverbindliche Vertragssprache ist Deutsch. Dies gilt auch dann, wenn Verträge außer in Deutsch in einer anderen Vertragssprache abgefasst sind.
5. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt. Im Falle der Unwirksamkeit einer Bestimmung dieser Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten insoweit die gesetzlichen Vorschriften.

XII. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der Rock Oil Vertriebsges.mbH, Bahnstr. 90 in 55239 Gau-Odernheim, Telefon 0 67 33/20 59 470, Fax 0 67 33/20 59 476 E-Mail info@rockoil.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular (bitte hier klicken!) verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.www.haendlerbund.de
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
- Ende der Rückgabebelehrung